ONLINESHOP IGA OPTIC HAUSKOLLEKTION

  1. ALLGEMEINES/ GELTUNG

1.1       Den Lieferungen und Leistungen der IGA Interessengemeinschaft Augenoptik eG (nachfolgend „IGA OPTIC“ oder „wir“) im Rahmen des B2B Shops (derzeit: hauskollektion.igaoptic.de) liegen die nachfolgenden Bedingungen (nachfolgend auch „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ oder „AGB“) zugrunde. Entgegenstehende oder abweichende Einkaufsbedingungen des Mitglieds gelten nur, wenn IGA OPTIC sie ausdrücklich schriftlich anerkannt hat. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Mitglieds die Lieferung vorbehaltlos bestätigen.

1.2       Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Mitglied im Rahmen unseres Onlineshops IGA OPTIC HAUSKOLLEKTION. Wir schließen im Rahmen unseres Onlineshops IGA OPTIC HAUSKOLLEKTION ausnahmslos Verträge mit Mitgliedern der IGA OPTIC bzw. Mitgliedern der Grebing Optik Gemeinschaft KG

1.3       Das Mitglied verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und, soweit zur Registrierung erforderlich, vollständige Angaben zu machen und diese Daten stets aktuell zu halten. Dies gilt auch, wenn die Registrierung auf Wunsch und im Auftrag des Mitglieds durch Mitarbeiter von IGA OPTIC durchgeführt wird und/ oder eine serviceunterstützte/ automatische Anmeldung systemseitig mittels Mitgliedsnummer (oder ähnlichen Mitgliedsidentifikationen) angeboten wird. Sind oder werden Registrierungsdaten im Verlauf der Mitgliedschaft unrichtig, wird uns das Mitglied unverzüglich über die Änderung schriftlich oder telefonisch informieren. Die Nutzung des Onlineshops IGA OPTIC HAUSKOLLEKTION ist ausschließlich für eigene gewerbliche Zwecke des Mitglieds zulässig. Endet die Mitgliedschaft bei IGA OPTIC und/ oder Grebing Optik Gemeinschaft KG, egal aus welchen Gründen, so wird zugleich der Zugang zum Onlineshop IGA OPTIC HAUSKOLLEKTION gesperrt. Bis zu diesem Zeitpunkt im Onlineshop IGA OPTIC HAUSKOLLEKTION bereits verbindlich geschlossene Verträge werden ordentlich erfüllt. IGA OPTIC ist jederzeit berechtigt, die Leistung „Onlineshop IGA OPTIC HAUSKOLLEKTION“ einzustellen.

1.4       Das Mitglied stellt sicher, dass Informationen aus dem Onlineshop IGA OPTIC HAUSKOLLEKTION Dritten nicht zur Kenntnis gelangen. Dies betrifft insbesondere Bilder, Preise, Produktinformationen, Produktspezifikationen und Konzepte. Das Mitglied stellt die Einhaltung dieser Verpflichtung sicher, wenn es Daten und Informationen aus dem Onlineshop IGA OPTIC HAUSKOLLEKTION unternehmensintern weitergibt.

  1. Bestellung und Auftragsannahme

2.1       Unsere Angebote im Onlineshop IGA OPTIC HAUSKOLLEKTION sind freibleibend und stellen eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar. Auf unserer Bestellseite kann das Mitglied seine Eingabe noch einmal überprüfen. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ schließt das Mitglied den Bestellvorgang ab. Damit wird eine verbindliche Bestellung des Mitglieds abgegeben. Der Vorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browsers-Fensters abbrechen. Auf den einzelnen Seiten erhält das Mitglied weitere Informationen, wie beispielsweise zu Korrekturmöglichkeiten. Nach Eingang der Bestellung im Onlineshop IGA OPTIC HAUSKOLLEKTION erhält das Mitglied automatisch eine E-Mail, die die Bestellung dokumentiert (Bestelleingangsbestätigung). Ein Vertrag kommt dadurch noch nicht zu Stande. Ein wirksamer Vertrag zwischen dem Mitglied und uns kommt erst zu Stande, wenn wir das Angebot per E-Mail innerhalb von vier Wochen annehmen. Das Mitglied ist an seine Bestellungen vier Wochen ab deren Eingang bei uns gebunden.

2.2       Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

2.3       Wir speichern den Vertragstext. Das Mitglied kann die AGB in unserem Onlineshop IGA OPTIC HAUSKOLLEKTION abrufen und speichern. Außerdem kann das Mitglied die Bestelleingangsbestätigung ausdrucken bzw. speichern.

2.4       Die zu unserem Angebot oder zu unserer Auftragsbestätigung – in Textform, auf Abbildungen, Zeichnungen o. ä. – gehörenden Gewichts-, Qualitäts-, Maß-, Beschaffenheits- und Leistungsangaben sind, soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, nur annähernd maßgebend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Die Ausführung des Auftrags erfolgt im Rahmen der technisch notwendigen Materialien und verfahrenstechnischen Toleranzen. Wir behalten uns Abweichungen der Beschaffenheit der Materialien gemäß Lieferbedingungen unserer Vorlieferanten vor.

2.5       Jeder Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Wir übernehmen ausdrücklich kein Beschaffungsrisiko.

  1. Lieferung und Liefertermine

3.1 Lieferfristen und/ oder Lieferzeitenangaben im Onlineshop IGA OPTIC HAUSKOLLEKTION sind unverbindlich. Sofern für die Herstellung des Produktes/ Individualisierung des Produktes eine Mitwirkungshandlung des Mitglieds erforderlich ist, so beginnen Lieferzeiten erst mit der vollständigen Ausführung dieser Handlung durch das Mitglied.

3.2       Bei Überschreiten einer verbindlichen Lieferfrist hat das Mitglied eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in der Regel 4 Wochen nicht unterschreiten darf.

3.3       Ist das Mitglied mit der Bezahlung einer früheren Lieferung oder Teillieferung in Verzug, sind wir berechtigt, Lieferungen oder Teillieferungen zurückzuhalten oder nach erfolglosem Setzen einer Nachfrist zur Zahlung vom Vertrag zurückzutreten, ohne zum Ersatz eines etwa entstandenen Schadens verpflichtet zu sein.

3.4       Wir können eine Lieferung oder Teillieferung nachträglich unter Bestimmung einer angemessenen Frist von Vorkasse oder Sicherheitsleistung abhängig machen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass unser Zahlungsanspruch gefährdet ist.

3.5       Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf das Mitglied über. Wird versandfertig gemeldete Ware nicht abgerufen, so sind wir berechtigt, sie nach unserer Wahl zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Mitglieds einzulagern. Wird der Versand oder die Zustellung der Ware durch Verschulden des Mitglieds verzögert, so können wir nach Anzeige der Versandbereitschaft Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat berechnen, höchstens 5%. Wir sind berechtigt, einen höheren Schadensbetrag nachzuweisen und diesen geltend zu machen. Auf der anderen Seite ist das Mitglied berechtigt, uns nachzuweisen, dass überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.

3.6       Ereignisse höherer Gewalt sowie von uns nicht zu vertretende Streiks, Aussperrungen, Liefer-, Betriebs- und Verkehrsstörungen befreien uns im Umfang ihrer Auswirkungen und ihrer Dauer zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit von der Verpflichtung zur Lieferung. Überschreiten Lieferverzögerungen infolge höherer Gewalt oder infolge von uns nicht zu vertretender Gründe für eine der Vertragsparteien das zumutbare Maß, so kann diese ganz oder teilweise schriftlich von dem Vertrag zurücktreten. Pandemien und/ oder Epidemien unterfallen den Regelungen von Ziffer 3.6.

3.7       Teillieferungen und Teilleistungen sind, soweit handelsüblich, zulässig und werden gesondert in Rechnung gestellt. Bei Verträgen mit fortlaufender Lieferung in Teilmengen sind die Abrufmengen und Liefertermine bei Vertragsschluss festzulegen. Falls und soweit dies nicht geschehen oder Mitglied gegen eine entsprechende Vereinbarung verstoßen worden ist, sind wir berechtigt, nach billigem Ermessen eine Frist zum Abruf und zur Abnahme der Gesamt- oder Restmenge festzulegen. Hat das Mitglied bis zu diesem Zeitpunkt die Gesamt- oder Restmenge nicht abgerufen oder angenommen, gerät es in Annahmeverzug. In diesem Falle sind wir berechtigt, dem Mitglied schriftlich eine Nachfrist von 8 Tagen zu setzen, mit der Erklärung, dass wir nach Ablauf dieser Frist eine Lieferung ablehnen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn das Mitglied die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb der Nachfrist zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist.

3.8       Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und auf Rechnung des Mitglieds zu versichern. Wir berechnen an Bruchversicherung je nach Warenart eine Prämie von 0.5 – 1% auf den Nettowarenwert. Im Falle des Verlustes oder der Beschädigung ist das Mitglied verpflichtet, sich dieses innerhalb von 4 Tagen von dem Frachtführer schriftlich bestätigen zu lassen. Das Mitglied tritt sämtliche Ersatzansprüche gegen den Transporteur schon jetzt an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.

3.9       Im Falle eines Lieferverzuges haftet wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Falle ist aber die Schadenersatzpflicht auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn durch den Lieferverzug Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit auftreten. Im Übrigen haften wir im Falle eines Lieferverzuges nur, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, wobei ein Verschulden unserer Arbeitnehmer, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen uns nur bei vorsätzlichem Verhalten zuzurechnen ist. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, hat das Mitglied einen Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen; weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

3.10     Lieferungen erfolgen ausschließlich nach Deutschland.

 

  1. Preise, Zahlungsbedingungen

4.1       Unsere Preise gelten ab Werk, einschließlich einfacher Verpackung; spezielle Transport-, insbesondere Palettenverpackung, wird zusätzlich berechnet.

4.2       Aufträge, für die nicht ausdrücklich Festpreise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Lieferung gültigen Listenpreisen berechnet.

4.3       Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden wir dem Mitglied auf Verlangen nachweisen.

4.4 Die Zahlung erfolgt auf Rechnung. Bei Zahlung auf Rechnung sind die Zahlungsbedingungen mangels anderweitiger Angaben in der Auftragsbestätigung wie folgt: Fälligkeit 14 Tage nach Lieferung.

4.5       Eine Überschreitung von Zahlungszielen bewirkt die Fälligkeit aller übrigen, noch nicht fälligen Rechnungen für bereits gelieferte Waren und berechtigt uns zum Widerruf von Kreditzusagen und Zahlungszielen.

4.6       Wird für uns erkennbar, dass die (weitere) Erfüllung des Vertrages seitens des Mitglieds gefährdet wird, sind wir berechtigt, die weiteren Lieferungen und Leistungen auszusetzen und die Wiederaufnahme – nach einer angemessenen Vorlaufzeit – erst dann zu bewirken, wenn das Mitglied entweder für die ausstehenden Lieferungen und Leistungen vorgeleistet sowie sämtliche Zahlungsrückstände ausgeglichen oder hierfür eine angemessene Sicherheit erbracht hat. Soweit dies auch nach angemessener Fristsetzung nicht geschieht, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Ein hieraus resultierender Schadenersatzanspruch von uns bleibt unberührt. Eine Gefährdung der Vertragserfüllung im vorstehenden Sinne wird unwiderleglich vermutet bei Nichteinlösung eines Schecks oder Wechsels, bei Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Mitglieds, bei einer Verfügung außerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs über Ware, die wir unter Eigentumsvorbehalt geliefert haben oder bei Auflösung des Unternehmens des Mitglieds.

  1. Versand, Transport und Gefahrübergang

5.1       Der Versand erfolgt grundsätzlich auf Rechnung und Gefahr des Mitglieds. Die Wahl des Versandweges, des Transportmittels und der Verpackung bleibt, falls nicht besonders vereinbart, uns überlassen.

5.2       Die Gefahr geht auf das Mitglied über, sobald die Sendung an den Transportführer übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Werk/Lager vom Erfüllungsort aus verlässt.

5.3       Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf das Mitglied über.

  1. Gewährleistung

6.1       Für die Rechte des Mitglieds bei Sach- und Rechtsmängel (einschl. Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).

6.2       Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere Produktbeschreibungen, soweit sie Gegenstand des einzelnen Vertrages sind.

6.3       Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach den gesetzlichen Regelungen zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 1 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z. B. Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch keine Haftung.

6.4       Die Mängelansprüche des Mitglieds setzen voraus, dass es seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat das Mitglied offensichtliche Mängel (einschl. Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt das Mitglied die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

6.5       Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

6.6       Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass das Mitglied den fälligen Kaufpreis bezahlt. Das Mitglied ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

6.7       Das Mitglied hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns das Mitglied die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.

6.8       Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, eine für die Nacherfüllung vom Mitglied zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen ist, oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann das Mitglied vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

6.9       Ansprüche des Mitglieds auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Ziff. 9 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

  1. PRODUKTINDIVIDUALISIERUNG

7.1       IGA OPTIC führt Produktindividualisierungen ausschließlich auf Grundlage der vom Mitglied über den IGA OPTIC DESIGN-EDITOR, der im Onlineshop IGA-OPTIC

HAUSKOLLEKTION implementiert ist, übermittelten Daten aus. Diese Daten sind ausschließlich in den Formaten sowie mit solchen Spezifikationen zu übermitteln, wie sie im IGA OPTIC DESIGN-EDITOR genannt und vorgesehen sind. Bei abweichenden Datenformaten oder anderen Spezifikationen wird eine fehlerfreie Produktindividualisierung nicht gewährleistet.

7.2       Das Mitglied ist verpflichtet, die von ihm übermittelten Daten vor Übermittlung an IGA OPTIC sorgfältig zu prüfen, da insbesondere eine Überprüfung hinsichtlich Orthografie und Seitenanordnung o.ä. durch IGA OPTIC nicht durchgeführt wird.

7.3       Die Gefahr etwaiger Fehler der Produktindividualisierung infolge fehlerhafter/ unzureichender Daten trägt allein das Mitglied. Soweit aufgrund der Fehlerhaftigkeit der Daten Mehrkosten entstehen, sind diese vom Mitglied zu tragen.

7.4       Das Mitglied garantiert, dass die für die Produktindividualisierungen überlassenen Inhalte nicht gegen gesetzliche oder behördliche Verbote sowie Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen, daher nicht verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, jugendgefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Natur sind. Das Mitglied garantiert ferner, dass die für die Produktindividualisierung überlassenen Inhalte keine Rechte des Geistigen Eigentums Dritter verletzen und auch wettbewerbsrechtlich sowie kennzeichenrechtlich beanstandungsfrei sind. Das Mitglied stellt IGA OPTIC von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung von Rechten und Pflichten durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Mitglieds durch IGA OPTIC gegenüber IGA OPTIC geltend machen. Das Mitglied übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

  1. Sonstige Haftung

8.1       Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

8.2       Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur

8.2.1    für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

8.2.2    für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

8.3       Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschweigen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das Gleiche gilt für Ansprüche des Mitglieds nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.4       Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann das Mitglied nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Mitglieds (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

  1. Eigentumsvorbehalt

9.1       Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Wir behalten wir uns das Eigentum vor, bis sämtliche Forderungen, die uns gegen das Mitglied aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, zustehen, beglichen sind. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung, sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwertes bei uns.

9.2       Bei Verletzung wichtiger Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gelieferte Ware zurückzufordern. In diesem Fall ist das Mitglied zu deren Herausgabe verpflichtet. Wir sind berechtigt, den Warenbestand aufzunehmen oder aufnehmen zu lassen und die Ware abzuholen oder abholen zu lassen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware bedarf zuvor keiner Rücktrittserklärung vom Vertrag.

9.3       Falls wir die Vorbehaltsware wieder zurücknehmen, sind wir berechtigt, sie unter Verrechnung auf die noch ausstehenden Forderungen durch freihändigen Verkauf auf Rechnung des Käufers bestmöglich zu verwerten oder sie zu dem Wert zu übernehmen, den sie zum Zeitpunkt der Übernahme für uns hat.

9.4       Das Mitglied ist verpflichtet, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware gegen Feuer, Einbruch, Diebstahl und Wasserschaden ausreichend zu versichern. Die Versicherungsansprüche werden in Höhe des Warenwertes bereits jetzt an uns abgetreten.

9.5       Das Mitglied ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet.

9.6       Die Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten des Mitglieds aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt das Mitglied schon jetzt an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Unbeschadet der Abtretung und des Einzugsrechts ist das Mitglied zur Einziehung der Forderung so lange berechtigt, als es seinen Vertragsverpflichtungen nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Auf unser Verlangen hat uns das Mitglied die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.

9.7       Wird die Ware zusammen mit anderen Waren, die uns nicht gehören, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Mitglieds gegen den Schuldner in Höhe des zwischen uns und dem Mitglied vereinbarten Preises als abgetreten.

9.8       Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt das Mitglied für uns vor, ohne dass uns für Letzteres daraus Verpflichtungen entstehen.

9.9       Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Waren, steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Fakturen-Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder

Vermengung zu. Erwirbt das Mitglied das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass das Mitglied uns im Verhältnis des Fakturen-Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für uns verwahrt.

9.10     Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren und zwar gleich, ob ohne oder nach Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung weiter veräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Fakturen-Wertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit anderen Waren weiter veräußert wird.

9.11     Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen hat das Mitglied uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

9.12     Soweit der Wert der uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungsrechte die Höhe der gesicherten Ansprüche um mehr als 10 % übersteigt, werden wir auf Wunsch des Mitglieds nach unserer Wahl einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

  1. Verjährung

10.1     Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängel ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

10.2     Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Mitglieds, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Käufers gem. Ziff. 8 ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.

  1. Abtretungsverbot, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Die Rechte des Mitglieds aus den mit uns getätigten Geschäften sind ohne schriftliche Zustimmung von uns nicht übertragbar. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Mitglied nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Das Mitglied kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Im Fall einer berechtigten Mängelrüge ist ein Zurückbehaltungsrecht nur in einem angemessenen und zumutbaren Verhältnis zwischen Mangel und Kaufpreis zulässig.

  1. Sonstiges

Die Unwirksamkeit einer der Klauseln dieser AGB berührt die übrigen Regelungen nicht. Es gilt in diesen Fällen eine der genannten wirtschaftlich am nächsten kommende wirksame Regelung; hilfsweise sind die Vorschriften des BGB anwendbar.

 

  1. Rechtswahl und Gerichtsstand

13.1     Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Mitglied gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. Ziff. 9 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des Deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.

13.2     Ist das Mitglied Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbare ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Datteln. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Mitglieds zu erheben.

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